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Die Hauptkritikpunkte der EGE am Gesetzesentwurf des Bundesumweltministers vom 22. Dezember 2006

I. Zugriffsverbote

Der Entwurf schränkt die Verbotstatbestände des bisherigen § 42 Abs. 1 BNatSchG an zwei Stellen ein. Erstens: Das Störungsverbot für streng geschützte Arten sowie europäische Vogelarten verbietet Störungen nur noch soweit sie erheblich sind. Diese Bestimmung weicht vom Wortlaut zumindest der FFH-Richtlinie ab. Zweitens: Dürfen bisher „Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtstätten“ der besonders geschützten Arten nicht der Natur entnommen, beschädigt oder zerstört werden, soll dies künftig nur noch für „Fortpflanzungs- und Ruhestätten“ gelten. Zwar lassen sich die bisher gesetzlich geschützten Lebensstätten auch unter den neuen Begriffen subsumieren, aber der Begriffswechsel trägt kaum zur Klärung bei, sondern ruft neue Unsicherheiten hervor.

II. Land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung

Der Entwurf verengt die Schädigungs- und Störungsverbote für die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung auf den Schutz der Arten der Anhanges IV der FFH-Richtlinie sowie die europäischen Vogelarten. Vom Schutz ausgenommen sind insoweit alle übrigen streng und besonders geschützten Arten. Dies sind in Deutschland fast zweitausend Arten oder mehr als dreiviertel des bisher zu betrachtenden Artenspektrums. Darunter sind zahlreiche hochgradig gefährdete Arten und Sympathie- und Symbolarten des Naturschutzes, z. B. Schwalbenschwanz, Hirschkäfer, Prachtlibelle und Feuersalamander.

Der Entwurf verfehlt die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts zum Schutz der Arten des Anhanges IV sowie der europäischen Vogelarten:

Wird der „Erhaltungszustand der lokalen Population“ nicht verschlechtert, verstößt die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung – so der Entwurf – nicht gegen die Zugriffsverbote. Das Gemeinschaftsrecht hingegen verbietet den Zugriff z. T. bereits bei einer Schädigung oder Störung des Individuums und lässt Ausnahmen nur unter bestimmten Voraussetzungen zu. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass der Erhaltungszustand der betroffenen Art trotz der Ausnahme günstig bleibt. Insoweit differenziert der Entwurf unzulässigerweise nicht zwischen Verletzungstatbestand und Ausnahmevoraussetzung.

Der Entwurf setzt die Ausnahmevoraussetzung zudem herab, denn der für eine Ausnahme geforderte günstige Erhaltungszustand verlangt mehr als die bloße Nichtverschlechterung eines möglicherweise bereits schlechten Erhaltungszustandes.

Der Entwurf verkennt, dass das Gemeinschaftsrecht (Vogelschutz- und FFH-Richtlinie) die Zulassung einer Ausnahme an weitere Bedingungen knüpft (insbesondere das Fehlen einer zumutbaren Alternative, zwingende Gründe des öffentlichen Interesses).

Die im Entwurf aufgeführten (zumeist freiwilligen) flankierenden Schutzmaßnahmen oder bloße Aufklärungsbemühungen, welche eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes abwenden sollen, können nicht bereits die Anforderungen an eine Ausnahme überwinden. Es widerspricht allen Erfahrungen aus der deutschen Verwaltungspraxis, dass diese Maßnahmen überhaupt im ausreichenden Umfang ergriffen werden.

Den für den Fall des Ausbleibens oder Scheiterns dieser Maßnahmen möglichen Erlass von Bewirtschaftungsauflagen wiederum muss, der schwachen Stellung der Naturschutzbehörden wegen, kein Bewirtschafter fürchten.

III. Eingriffe im Sinne § 18 BNatSchG

Der Entwurf verengt die Schädigungs- und Störungsverbote im Falle eines Eingriffs im Sinne § 18 BNatSchG auf den Schutz der Arten der Anhanges IV der FFH-Richtlinie sowie die europäischen Vogelarten. Vom Schutz ausgenommen sind, wie schon hinsichtlich der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, alle übrigen streng und besonders geschützten Arten (in Deutschland fast zweitausend oder mehr als dreiviertel aller bisher gesetzlich geschützten Pflanzen- und Tierarten).

Zudem bleibt der Entwurf auch an dieser Stelle hinter den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zurück:

Während nach der bisherigen Rechtslage im Falle eines Eingriffs im Sinne § 18 BNatSchG nicht nur die Eingriffsregelung, sondern auch die artenschutzrechtlichen Schädigungs- und Störungsverbote zu beachten sind, nimmt der Entwurf Eingriffe von diesen Verboten aus, „soweit die ökologische Funktion der vom Eingriff betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt werden kann“. Auch diese Regelung vermischt unzulässigerweise Verletzungstatbestand und Ausnahmevoraussetzung. Die Regelung unterhöhlt die Schädigungs- und Störungsverbote, denn diese gelten u. U. bereits dem Schutz des Individuums und unabhängig von Kompensationsmöglichkeiten. Der Entwurf würde es z. B. erlauben, den Brutplatz eines Uhus in einem Steinbruch – mitsamt brütendem Uhu – in die Luft zu sprengen, wenn sich nur gutachtlich bestätigen ließe, dass an anderer Stelle des Steinbruchs ein geeigneter Brutplatz verblieben ist.

Zudem verkennt der Entwurf auch an dieser Stelle die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen, die für eine Ausnahme erfüllt sein müssen (Fehlen einer zumutbaren Alternative, zwingende Gründe des öffentlichen Interesses, der günstige Erhaltungszustand der betroffenen Population als Ausgangsbedingung und die Gewährleistung des weiterhin günstigen Erhaltungszustandes trotz Ausnahme).

IV. Artenschutzrecht bei Projekten und Plänen

Projekte und Pläne, welche Gebiete des Netzes Natura 2000 erheblich beeinträchtigen könnten, nimmt der Entwurf unzulässigerweise von den artenschutzrechtlichen Schädigungs- und Störungsverboten aus, soweit sich die Erhaltungsziele oder der Schutzzweck dieser Gebiete auf dieselben besonders geschützten Arten beziehen. Diese Regelung verkennt, dass die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote u. U. strenger sind als der Besondere Gebietsschutz.

V. Weitere Ausnahmen

Eine Verengung der Ausnahmegründe findet sich auch in den Bestimmungen über weitere Ausnahmen. Es genügt nicht, dass „sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert“. Artikel 16 der FFH-Richtlinie verlangt vielmehr, „dass die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen“.

Übrigens hat die EGE selbst Vorschläge für die erforderliche Neuordnung des Artenschutzrechts formuliert. Sie finden diese Eckpunkte im Beitrag zu dem Seminar an der Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz „Reichweite und Praxis des Artenschutzrechts in Fachplanungen“ vom 09.11.2006 in Camp Reinsehlen und dort im V. Abschnitt. Wenn Sie den Beitrag lesen möchten, klicken Sie bitte hier. (PDF Datei, ca. 138 KB).

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