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Presseinformation 01/2004

Fördergrundsätze für Flurbereinigung verschärft
Finanzierungsverbot für bestimmte Eingriffe

Der neue Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" 2004 bis 2007, den Bund und Länder am 12.12.2003 beschlossen haben, hat die Bestimmungen für die Finanzierung von Flurbereinigungsmaßnahmen deutlich verschärft: Von der Förderung ausgeschlossen sind nun

Hiervon kann nur im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde abgewichen werden.

Damit ist zwar nicht schon die Durchführung solcher Maßnahmen unzulässig, soweit die Maßnahmen nicht gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen wie den besonderen Biotopschutz verstoßen. Ohne die ausdrückliche Zustimmung der Naturschutzbehörde müssen aber die Kosten der Maßnahmen vollständig - und nicht wie sonst nur zu einem sehr geringen Teil - von der Teilnehmergemeinschaft aufgebracht werden. Damit dürfte eine Vielzahl von Maßnahmen unwirtschaftlich sein und das Interesse an ihrer Durchführung auf Seiten der Landwirte deutlich abnehmen.

Außerdem verpflichtet der neue Rahmenplan die Flurbereinigungsbehörden, die Auswirkungen des Flurbereinigungsverfahrens auf Natur und Landschaft zu dokumentieren, was unausgesprochen Vorher-Nachher-Vergleiche verlangen dürfte.

Die Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V. (EGE) sieht in den Bestimmungen das faktische Ende der öffentlichen Finanzierung zahlloser Eingriffe im ländlichen Raum und insofern eine wesentliche Verbesserung der Lage des Naturschutzes. Die Naturschutzbehörden sollten das Einvernehmen zumindest dann versagen, wenn die Folgen der Maßnahmen für Natur und Landschaft schwerwiegend sind, insbesondere dann, wenn die Auswirkungen nicht ausgeglichen werden können.

Zwar habe die Flurbereinigung in Deutschland aus verschiedenen Gründen schon vorher einiges von ihrem Schrecken für Natur und Landschaft verloren, die neuen Bestimmungen seien aber ein großer Fortschritt. Beispielsweise dürften die nach wie vor schonungslosen Weinbergsflurbereinigungen in faktischen europäischen Vogelschutzgebieten für den Uhu etwa an der Mosel aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe kaum mehr finanziert werden können, so die EGE.

Allerdings stellt die EGE zugleich fest, dass die Flurbereinigungsbehörden die neuen Bestimmungen eher für sich behielten und gerade bei den Naturschutzbehörden, deren Stellung die Bestimmungen deutlich verbessere, nicht bekannt seien und deshalb bisher wohl auch gar nicht angewendet würden. Dieses sei symptomatisch für die Lage des Naturschutzes. "Die gesetzlichen Bestimmungen sind gut, aber kaum bekannt und vor allem: niemand wendet sie an", so der Geschäftsführer der EGE, Wilhelm Bergerhausen. Während die großen Naturschutzverbände das neue Bundesnaturschutzgesetz zum Teil grundlos überschwänglich feierten, hätten auch die Naturschutzverbände das stille Finanzierungsverbot für naturschutzkritische Maßnahmen im ländlichen Raum noch gar nicht bemerkt. Dabei sei mit dem Finanzierungsverbot mehr erreicht als mit den weitgehend folgenlosen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes zur guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft. Ohne den Druck von Naturschutzbehörden und -verbänden sei aber fraglich, ob das Finanzierungsverbot überhaupt zum Zuge käme.

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