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Presseinformation 11/2000

Natura 2000 - EGE kommentiert Haltung der Bundesländer

Im September gab die Europäische Kommission den aktuellen Stand der Gebietsmeldungen der Mitgliedstaaten zum geplanten Europäischen ökologischen Netz "Natura 2000" bekannt (Newsletter "Natur" der Europäischen Kommission GD ENV, Nr. 12. September 2000). Demzufolge hat bisher keiner der fünfzehn Mitgliedstaaten seine Meldepflichten vollständig erfüllt, obwohl einige Mitgliedstaaten z. T. mehr als 20% der Fläche ihres Staatsgebietes als EG-Vogelschutzgebiete (z. B. Dänemark 22,3%; Niederlande 24,1%) oder als gemeinschaftlich bedeutende Gebiete nach der FFH-Richtlinie gemeldet haben (z. B. Dänemark 23,8%, Griechenland 20,1%, Niederlande 17,7%, Spanien 17,4% und Italien 16,4%). Deutschland hingegen hat bisher bezogen auf sein Staatsgebiet lediglich 4,6% als EG-Vogelschutzgebiet gemeldet und 4,0% für die nationale Liste von FFH-Gebieten benannt, wobei sich (wie in allen Staaten) die beiden Gebietskategorien z. T. beträchtlich überlagern und die Flächenanteile insofern nicht einfach addiert werden können. Beachtlich ist, dass die Kommission auch die vergleichbar hohen Flächenanteile einiger Staaten noch keinesfalls als vollständig, sondern nur als "fast vollständig" erachtet.

Die Europäische Kommission hat Deutschland bekanntlich wegen unzureichender Meldung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Deutschland drohen Strafgelder von 1,5 Millionen DM pro Tag sowie der Verlust von Fördermitteln aus Struktur- und Agrarfonds in Milliardenhöhe. Dies hat die Aktivitäten der Bundesländer, die in Deutschland für die Gebietsmeldungen zuständig sind, beschleunigt. Ob die Meldungen aber in Kürze vollständig sein werden, kann bezweifelt werden. Denn selbst bei optimistischem Ausgang der in den Bundesländern laufenden Nominierungen, werden hier - EG-Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete zusammengenommen - nahezu nirgends Gebietsanteile über fünfzehn Prozent erreicht werden. Beispiel Niedersachsen: Die von der Landesregierung als abgeschlossen betrachtete FFH-Meldeliste und die zur Meldung vorgesehenen (einschließlich der bereits gemeldeten) EG-Vogelschutzgebiete machen gerade einmal zwölf Prozent des Landes aus. Obwohl es dem Mitgliedstaat versagt ist, bereits während der Phase der Auswahl möglicher Gebiete seinen Interessen Vorrang vor dem Lebensraum- und Artenschutz einzuräumen, ist in vielen Fällen nur allzu offensichtlich, dass sich die Bundesländer über diesen Grundsatz hinwegsetzen. In Niedersachsen etwa endet der FFH-Gebietsvorschlag für die Ems nicht im Dollart, was für ein "kohärentes Netz" erwartet werden sollte, sondern weit landeinwärts vor den Toren eines im Bau befindlichen Sperrwerks. Ein kürzlich noch von offizieller Seite als "faktisches Vogelschutzgebiet" eingestuftes Grünlandgebiet bei Stade wurde kurzerhand aus der Vorschlagsliste gestrichen, weil nach den Vorstellungen der Landesregierung die geplante A 26 genau dieses Gebiet durchtrennen soll. Die Mängelliste ließe sich fortsetzen. In anderen Bundesländern ist die Lage mehr oder weniger genauso. Niedersachsens Meldelisten dürften sich im Bundesvergleich vielleicht sogar als respektabel erweisen.

Zwar wird man einwänden können, dass die meisten anderen Mitgliedstaaten über mehr ursprüngliche Natur verfügen als die Deutschen. Natura 2000 ist aber kein Selbstzweck, sondern gewissermaßen ein Heilmittel für einen Patienten. Gerade die Staaten, deren natürliches Erbe im europäischen Vergleich schon dramatisch geschwunden ist, müssen sich zu besonderen Anstrengungen zum Schutz der Natur verpflichtet sehen. Zwar muss z. B. bei den Meldungen Dänemarks oder der Niederlande der hohe Anteil an Küstengewässern berücksichtigt werden, aber auch dies trifft z. B. für Niedersachsen mit der Meldung des Wattenmeer-Nationalparks zu. Im übrigen kann die Meldung von Offshore-Gebieten langfristig ebenso tiefgreifende wirtschaftliche Konsequenzen haben wie die von Gebieten auf dem Festland (so für die Ausübung der Fischerei, die Gewinnung von Bodenschätzen, die Nutzung der Windenergie oder für Tourismus und Freizeitindustrie). Auch der Einwand, andere würden zwar viel melden, für die gemeldeten Gebiete aber wenig tun, überzeugt nicht. Denn tun die Deutschen für die wenigen gemeldeten Gebiete viel? So sieht die überarbeitete niedersächsische Vorschlagsliste der EG-Vogelschutzgebiete das Aufheben von Gebieten vor, die zwar schon 1983 als solche gemeldet worden waren, aber heute nach der Intensivierung der Landnutzung und wegen gemeinschaftsrechtswidrig unterlassener Schutzmaßnahmen ihre Bedeutung verloren haben und im Gelände praktisch nicht mehr aufgefunden werden können.

Welche Bedeutung z. B. die Europäische Vogelschutzrichtlinie gerade im Hinblick auf den Schutz der europäischen Eulenarten hat, zeigt sich darin, dass die zum Schutz von acht der dreizehn europäischen Arten geeignetsten Gebiete als Europäische Vogelschutzgebiete von den Mitgliedstaaten streng geschützt in das Europäische ökologische Netz Natura 2000 eingefügt werden müssen. Hierbei handelt es sich um die Arten des Anhanges I der Europäischen Vogelschutzrichtlinie Uhu, Schnee-Eule, Sperbereule, Sperlingskauz, Habichtskauz, Sumpfohreule, Raufußkauz und Bartkauz.

Gerade bei den FFH-Gebietsmeldungen zeigt sich, dass die Bundesländer nicht wie es für die noch bevorstehende Auswahl auf Gemeinschaftsebene erforderlich und deshalb vorgeschrieben ist, alle Gebiete melden, welche die Kriterien des Anhanges III der FFH-Richtlinie erfüllen, sondern nur jene, die sie auch herzugeben bereit sind. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Kommission und Europäischer Gerichtshof diesem Treiben ein Ende setzen. So ging auch der jetzt "fast vollständigen" Meldung der EG-Vogelschutzgebiete der Niederlande die Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof voraus. Deutschland leistete den Nachbarn in dieser Sache Rechts-beistand - nicht etwa wegen der deutsch-niederländischen Freundschaft, sondern um die Verteidigung gegen die bereits drohende eigene Verurteilung einzuüben.

Es liegt auf der Hand, welche Bedeutung die Schattenlisten der Naturschutzverbände entfalten können. Unterdessen haben sich die Länderadministrationen selbst in Bedrängnis gebracht: Erkennen sie die Schattenlisten an, gestehen sie die Unzulänglichkeit der eigenen Meldungen ein, halten sie die Schattenlisten für irrelevant, gefährden sie die Rechtssicherheit von Zulassungen von Plänen und Projekten, welche Gebiete der Schattenliste erheblich beeinträchtigen könnten. Dabei dürften sich die Landesregierungen über die Unzulänglichkeit ihrer Gebietsmeldungen keiner Illusion hingeben. Dort zählt aber allein das Kalkül: Nachforderungen aus Brüssel, so sicher wie das Amen in der Kirche, müssen nicht gegenüber den Besitzstandswahrern in Land- und Forstwirtschaft, Industrie und Kommunen als Ergebnis regionaler Politik verantwortet, sondern können einer anonymen übermächtigen EG-Bürokratie angelastet werden. Tatsächlich könnte jedes freiwillig vollständige Melden dessen, was in das Europäische Netz gehört, Wählerstimmen kosten. So ist es in nahezu allen Bundesländern die Parteienopposition, welche die Kritik an vermeintlich zu weitreichenden Gebietsmeldungen begierig aufgreift und zusätzlich politisiert - in Niedersachsen übrigens allen voran die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, die sich in bemerkenswert offenherziger Weise erst kürzlich bar jeder Kenntnis der EG-Vogelschutzrichtlinie von 1979 gab und ihre Partei den gegen Natura 2000 gerichteten Wirtschaftsinteressen als Unterstützung empfahl.

In Deutschland dürfte es aber nicht allein an der notwendigen Meldemoral fehlen. Die Versäumnisse werden sich fortsetzen: Kaum eine Landesregierung denkt daran, die künftigen Natura 2000-Gebiete nach den nationalen Naturschutzvorschriften konsequent streng zu schützen. Denn erst nach der Aufnahme von Gebieten in das Europäische Netz stellen sich in den Mitgliedstaaten die besonderen Herausforderungen. Statt dessen sollen alte Verordnungen und freiwillige Vereinbarungen den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen genügen, signalisiert man großzügige Ausnahmemöglichkeiten für die Zulassung von Plänen und Durchführung von Projekten oder betreibt diese gar selbst - bis zur gerichtlichen Korrektur. So scheint sich die These Richard von Weizsäckers zu bewahrheiten, erst seien die Parteien machtbesessen, dann aber machtvergessen. Dennoch ist Natura 2000, solange EG-Vogelschutzrichtlinie und FFH-Richtlinie unverändert Gemeinschaftsrecht sind, das aussichtsreichste Naturschutzprojekt in Europa - dem größten Nettoeinzahler der EG zum Trotz und dem Naturschutz zum Trost.

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