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NIEDERSÄCHSISCHER LANDKREISTAG (2006): Hinweise zur Berücksichtigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie zur Durchführung der Umweltprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung bei Standortplanung und Zulassung von Windenergieanlagen.

In: Informationsdienst Naturschutz Niedersachsen. 26. Jg. Nr. 1: 16 - 37. Hannover

Nachdem die Niedersächsische Landesregierung im Jahr 2004 alle eigenen bis dahin existierenden untergesetzlichen Regelungen zum Schutz von Natur und Landschaft bei Standortplanung und Zulassung von Windenergieanlagen aufgegeben hat, sah sich der Niedersächsische Landkreistag (NLT) veranlasst, als Leitlinie für das eigene Verwaltungshandeln der fast vierzig Landkreis zwischen Ems und Elbe, Harz und Nordsee selbst geeignete Empfehlungen zu erarbeiten. Ziel der im Jahr 2005 herausgegebenen Empfehlungen ist weder eine pauschale Verhinderung noch eine unkritische Förderung des Ausbaus der Windenergie, sondern die Integration der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, wie sie für die Nutzung auch anderer Energiequellen und jede Landnutzung erwartet werden sollte. Das Ergebnis kann sich in allen Teilen sehen lassen. Es hat auch Bedeutung für den Schutz der in Deutschland heimischen Eulenarten.

Der NLT benennt in einer Liste Gebietskategorien des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die auf der Ebene der Regional- und Bauleitplanung generell nicht für die Windenergiewirtschaft zur Verfügung stehen sollen. Darunter sind nicht nur naturschutzrechtlich besonders geschützte Gebiete, sondern auch bisher nicht besonders geschützte Lebensräume bestimmter bestandsgefährdeter Brutvogelarten z. B. Uhu und Sumpfohreule:

Zum Schutz vor Beeinträchtigungen dieser Arten empfiehlt der Zusammenschluss der niedersächsischen Landkreise einen Abstand von Windenergieanlagen zu den Brutplätzen von mindestens 3.000 m einzuhalten sowie die Nahrungshabitate in einer Entfernung bis 6.000 m zum Brutplatz einschließlich der Flugwege dorthin von Windenergieanlagen freizuhalten. Dem Schutz der den Wald bewohnenden Eulenarten - also Wald-, Rauhfuß-, Sperlingskauz und Waldohreule - tragen die Empfehlungen insoweit Rechnung, dass der Wald insgesamt einschließlich eines Abstandes von 200 m nicht als Standort für Windenergieanlagen aufgeboten werden soll. Der Abstand zum Wald hin dürfte auch dem Schutz der Schleiereule zugute kommen. Jagt sie doch bevorzugt auch entlang der Wald-Feldgrenzen.

Neben der Vorlage des Kataloges allgemeiner und artbezogener Ausschlussgebiete und Abstände ist es ein weiteres Verdienst des NLT, die Anforderungen an die Untersuchungen aufzuzeigen, die als Voraussetzung für die Entscheidung über neue Windenergiestandorte von Investoren oder Kommunen absolviert werden müssen. Die Veröffentlichung bleibt aber dort nicht stehen, sondern sie hält auch die landesweit einheitlichen Maßstäbe bereit, welche für die Abschätzung und Bewältigung der von Windenergieanlagen ausgelösten Eingriffsfolgen benötigt werden.

Heraushebenswert sind die Empfehlungen auch deshalb, weil sie sich gegen eine Verharmlosung der Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Vögel wenden und Fakten herausstellen:

Bis auf weiteres lässt sich für viele Vogelarten nicht sagen, ob und wenn ja, wie empfindlich sie auf Windenergieanlagen reagieren. Nur so viel ist sicher: Das Ausmaß der Auswirkungen ist von Vogelart zu Vogelart unterschiedlich und hängt darüber hinaus von einer Reihe zusätzlicher Faktoren wie Jahreszeit, Aktivität, Nahrungsangebot, Flächennutzung, Witterung, Anzahl der Vogelindividuen und der Größe der Anlagen ab. Es ist sehr schwierig, alle diese Variablen in Untersuchungen einzubeziehen und diese von dem Einflussfaktor, den Windenergieanlagen darstellen, zu trennen. Die meisten der bisher durchgeführten Untersuchungen weisen in dieser Hinsicht Mängel auf, so dass die Ergebnisse nicht oder nur bedingt belastbar sind. Allerdings kann nicht so getan werden, als gäbe es gar keine Hinweise auf massive Auswirkungen. Im Gegenteil: Für eine Reihe von Gast- und Brutvogelarten sind beträchtliche Auswirkungen bekannt.

Daran hat auch das vom Bundesumweltministerium finanzierte so genannte NABU-Gutachten (HÖTKER et al.2004) nichts Entscheidendes ändern können. Es beruht auf der Auswertung von 127 Einzelstudien, die der Gutachter als "sehr heterogen" bezeichnet. So unterscheiden sich die Studien bereits hinsichtlich der herangezogenen Parameter, des Untersuchungsdesigns, Art und Umfang der Auswertungsmethoden. Die Spanne reicht von Gelegenheitsbeobachtungen bis zu mehrjährigen Untersuchungen. Zwei Drittel der Studien sind bloße Nachher-Studien; die Situation vor Errichtung der Anlagen ist unbekannt. Untersuchungen von Vergleichsgebieten fanden nur in der Minderzahl der Fälle statt. Eine Vielzahl von Arten, für welche die NLT-Hinweise spezifische Abstände empfehlen (z. B. alle Eulenarten), sind in den ausgewerteten Studien gar nicht untersucht worden.

Weitere Einschränkungen, unter denen das NABU-Gutachten zu sehen ist und die von den Gutachtern selbst gesehen und ausdrücklich herausgestellt worden sind, ließen sich anführen. Der Einfachheit halber sei hier lediglich aus der Zusammenfassung des Berichts der niedersächsischen Staatlichen Vogelschutzwarte vom 31.05.05 zitiert:

Die NLT-Hinweise erweisen sich vor dem Hintergrund des NABU-Gutachtens "als fachlich solide und äußerst fundiert. Da es zu vielen Aspekten über die Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Vögel keine abschließenden Erkenntnisse gibt bzw. für bestimmte im Focus stehende Arten keine validen Meidungsabstände existieren, ist auch weiterhin kaum zu prognostizieren, welche Auswirkungen Windenergieanlagen an einem bestimmten Standort haben werden. Die Empfehlungen des NLT und deren Einhaltung sind daher fachlich geboten." Diesem Urteil kann sich der Rezensent nur anschließen.

Es sollte erwartet werden können, dass die vom NLT formulierten Anforderungen auch von der Windenergiewirtschaft unterstützt werden, denn kein anderer Teil der Energiewirtschaft stellt nach außen hin seine Verantwortung für die Umwelt so sehr heraus und möchte seine Interessen mit dieser Verantwortung legitimiert sehen wie die Windenergiewirtschaft. Der Leitspruch kann nicht sein. "Für den Schutz der Atmosphäre ist uns kein Teil der Biosphäre zu schade".

Falls sich die anerkannten Naturschutzverbände in Deutschland doch noch um eine ihnen gemäße und gemäßigte Position gegenüber der Windenergiewirtschaft in den einzelnen Bundesländern bemühen sollten - die Empfehlungen des NLT können ihnen helfen, genau diese Position zu finden.

Wilhelm Bergerhausen

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