Kenner der Materie hatten es nicht anders erwartet. Die künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD wollen zahlreiche Gesetze durchforsten und Hindernisse aus dem Weg räumen. Deutschland droht eine Fortschrittskoalition 2.0. Den von der Ampelkoalition ins Werk gesetzten Kahlschlag will die künftige Regierung fortsetzen. Die Grünen haben 2022 die Blaupause dazu geliefert und im Namen des Klimaschutzes die Büchse der Pandora geöffnet. „Notwendig ist eine grundsätzliche Überarbeitung von Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und Verfahrensrecht“, heißt es in Berlin.

Im Fadenkreuz steht der Ausgleich für die Folgen künftiger Eingriffe in Natur und Landschaft – noch nicht für sämtliche Eingriffe, aber für alle Projekte der Energiewende. Dazu darf man mindestens den ungeheuren Zubau an Wind- und Solarparks, den Stromleitungsbau, den Bau von Gaskraftwerken, Wasserkraftanlagen und Speicherkapazitäten rechnen. „Bei Projekten der Energiewende verzichten wir künftig auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich.“ Damit fällt auf breiter Front nach fast einem halben Jahrhundert eine der grundlegenden Errungenschaften des Bundesnaturschutzgesetzes, das sich der sozial-liberalen Bundesregierung verdankt. „Klimaschutz ist als solcher schon der beste Umwelt- und Naturschutz“. So dreist begründen die Unionsunterhändler den Anschlag auf das Naturschutzrecht. Ein Anschlag übrigens, den Bundeskanzler Helmut Kohl und Umweltminister Klaus Töpfer (beide CDU) zu ihrer Zeit stets abgewehrt hatten. Damit haben sich die tiefgrün eingefärbten Desinformationskampagnen der regenerativen Energiewirtschaft, der ihnen folgenden Medien und Nichtregierungsorganisationen ausgezahlt. Dem Vernehmen nach will die SPD diesen weitgehenden Vorschlag nicht mittragen, heißt es. Nun müssen die Koalitionsspitzen darüber entscheiden. Ob die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken für den Naturschutz auf die Barrikaden gehen? Wer kann das glauben.

Auf dem Prüfstand stehen auch die Rechte der Naturschutzvereinigungen. Das Verbandsklagerecht soll zumindest reformiert werden. Wörtlich heißt es, „Wir reduzieren, wo heute schon möglich, Verbandsklagerechte und setzen uns auf europäischer Ebene für ihre Abschaffung ein.“ Die SPD trägt auch das zumindest so nicht mit. Wenn nicht so, dann aber vielleicht anders. Streit gibt es hingegen um das Ausmaß des künftigen Windenergieausbaus. Hier ist es die SPD, die unbeirrt vom Irrtum an den bisherigen Ausbauzielen festhalten will, während die Union das bisherige Zwei-Prozent-Flächenziel für zu unflexibel hält. Nun, vermutlich wird man sich einigen. Es kostet nur Natur und Landschaft. Nicht oder nur wenig streitbefangen ist offenbar das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und das Renaturierungsgesetz. Darin wird man allerdings kaum eine Entwarnung erblicken dürfen, sondern eher deren geringe Bedeutung, auf die Insider frühzeitig hingewiesen haben. Ein Maß an Bedeutungslosigkeit, das nur noch von den deutschen Naturschutzorganisationen unterboten wird.

Die Bilanz einer künftigen Regierung aus Union und SPD dürfte für den Naturschutz noch abträglicher sein, als die der gescheiterten Ampelkoalition. Schlimmer geht immer. Denn während der Vorgängerregierung das Geld ausging, hat der alte Bundestag die Pläne der kommenden Regierung mit Milliarden Euro Schulden geflutet. Pardon: Sondervermögen.