In Berlin kam vom 8. bis 9. Januar 2024 der Grünen-Bundesvorstand zu einer Klausurtagung zusammen, um – wie es hieß – „Weichen für das neue Jahr zu stellen“. Auf der Agenda stand auch „Naturschutz“. Dazu war der Präsident des NABU, Jörg-Andreas Krüger, eingeladen. Im Herbst 2023 hatte der NABU in einer Bilanz zur Halbzeit der Ampelregierung von einer „weitestgehenden Leerstelle“ bei Natur- und Artenschutz gesprochen. Kritiker indessen halten diese Bewertung für eine Beschönigung. Tatsächlich habe die Bundesregierung das Natur- und Artenschutzrecht entkernt. Zudem arbeite sie an einem weiteren Abbau des Naturschutzes.
Die TAZ berichtete am 9. Januar 2024: Der NABU-Präsident freue sich, dass der Naturschutz auf der Klausurtagung „so hoch gehängt“ werde. Ausdrücklich lobte Krüger, so die TAZ, die Bereitstellung von Naturschutzgeldern, die die Regierung zur Verfügung stelle, auch wenn ihm bei der Finanzierung die langfristige Perspektive fehle.
Zwar berichteten Sendeanstalten und Zeitungen über die Ergebnisse der Klausurtagung. Hinsichtlich des Naturschutzes bewegte sich die Klausurtagung aber offenbar auf dem Niveau von Absichtsbekundungen und wenig realistischen in die Zukunft gerichteten Ankündigungen. Der von den Grünen betriebene Abbau des Naturschutzrechts ist hingegen bittere Realität. Von einer Rücknahme, Korrektur oder nur einer Überprüfung grüner Entscheidungen gegen den Naturschutz ist nirgends die Rede.
