Wald nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Bundeshaushalt dürfte nicht nur einem „Weiter-so“ der Ampelkoalition Grenzen setzen. Nach der auf dieses Urteil hin von Bundesfinanzminister Christian Lindner verfügten Ausgabensperre für den sogenannten Klima- und Transformationsfond werden in einem erheblichen Umfang zur Unterstützung des Waldumbaus vorgesehene Mittel nicht fließen können. Hiervon betroffen ist [...]