§ 13 b BauGB ist mit Unionsrecht unvereinbar
Der 2017 in das Baugesetzbuch (BauGB) eingefügte § 13 b war von Anfang an umstritten. Er erlaubte es den Gemeinden, Freiflächen im Anschluss an Siedlungsbereiche ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleich von Eingriffsfolgen zu überplanen. Von dieser Möglichkeit hat eine Vielzahl von Gemeinden Gebrauch gemacht. Aufgrund dieser Vorschrift konnten beispielsweise siedlungsnahe Nahrungshabitate des Steinkauzes ohne [...]